„Wir müssen die Reformen jetzt angehen!“

Allem Klagen und Schimpfen zum Trotz: „Ökonomisch gesehen, geht es uns in Deutschland so gut wie noch nie“, sagt Lars Feld,  Direktor des Walter Eucken Instituts und einer der fünf Wirtschaftsweisen. Fast drei Viertel der arbeitsfähigen Deutschen haben derzeit eine Arbeit, die Jugendarbeitslosigkeit ist gering (7,2 Prozent) und die Wirtschaft boomt. Dennoch reagiert die Politik merkwürdig träge, wenn es um notwendige Reformen für die Zukunft geht. Dabei gäbe es jede Menge zu tun, wie der Wirtschaftsweise im Zukünfte-Interview verrät.

Zur Person:

Lars P. Feld, geboren 1966 in Saarbrücken, ist Professor für Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und seit 2010 Direktor des Walter Eucken Instituts. Die Forschungsschwerpunkte des Vertreters der ordoliberalen Freiburger Schule sind Wirtschaftspolitik, Finanzwissenschaft, Neue Politische Ökonomie und Ökonomische Analyse des Rechts. Nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre an der Universität des Saarlandes wurde Feld 1999 an der Universität St. Gallen promoviert und habilitierte sich dort im Jahr 2002. Seine erste ordentliche Professur übernahm er 2002 in Marburg mit 35 Jahren.

Lars Feld gehört seit März 2011 dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (umgangssprachlich: die fünf Wirtschaftsweisen) an und ist dort für das Thema Staatsfinanzen zuständig. Als Berater des Finanzministeriums trug er unter anderem dazu bei, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert wurde.

Feld ist verheiratet, Vater von drei Söhnen und lebt mit seiner Familie in Freiburg.

Das Walter Eucken Institut e.V. wurde 1954 unter Mithilfe des früheren Wirtschaftsministers Ludwig Erhard und der Witwe des Namensgebers Walter Eucken, Edith Eucken-Erdsieck, gegründet. Das Institut gilt als Kompetenzzentrum für ordnungspolitische und ordnungsökonomische Grundlagenforschung und steht in der Tradition der Freiburger Schule des Ordoliberalismus. Direktor der gemeinnützigen, unabhängigen Forschungseinrichtung ist Professor Dr. Lars P. Feld. Er versteht das Walter Eucken Institut als „Mahner für die Freiheit und für den Wettbewerb. Gute Wirtschaftspolitik ist Ordnungspolitik. Der Staat soll sich aus dem Marktgeschehen heraushalten und stattdessen die richtigen Rahmenbedingungen festlegen.“ Mehr Infos hier.

Frage:
Herr Feld, Sie haben vor Kurzem mit Ihren Kollegen vom Sachverständigenrat das Jahresgutachten 2016/17 veröffentlicht. Darin fordern Sie jetzt von der Politik  notwendige Reformen für Deutschland. Warum?

Lars Feld:
Weil man Reformen grundsätzlich immer dann angehen sollte, wenn es einem gut geht. Das wissen auch zukunftsorientierte Unternehmer. Denn sie steuern rechtzeitig um, wenn sie noch ein gewisses Polster haben, und nicht erst, wenn das Unternehmen Verluste macht.

Das ist der Anspruch, den man auch an die Politik stellen muss. Trotz allem Gejammer, das wir immer wieder hören: Wir sind derzeit in Deutschland in einer sehr guten wirtschaftlichen Lage. Jetzt ist die Zeit, um Reformen herbeizuführen, weil wir dazu die Spielräume in den öffentlichen Haushalten haben.

Wir sind derzeit in Deutschland in einer sehr guten wirtschaftlichen Lage. Jetzt ist die Zeit, um Reformen herbeizuführen, weil wir dazu die Spielräume in den öffentlichen Haushalten haben.Lars Feld

Frage:
Welche Reformen haben Sie dabei im Sinn?

Lars Feld:
Im Grunde sind es drei große Themen: Erstens müssen wir die Energiewende kostengünstig zustande bekommen, zweitens müssen wir unser Sozialsystem demografiefest machen und drittens müssen wir im steuerlichen Bereich endlich aufräumen.

Frage:
Stichwort Energiewende: Was meinen Sie da genau?

Lars Feld:
Wir müssen sehr viel mehr Anstrengungen unternehmen, um im Rahmen des Pariser Abkommens eine internationale Regelung für den Klimaschutz zu finden. Dann können wir auch aussteigen aus unserem Subventionsprogramm für erneuerbare Energien. Wenn wir nämlich ein internationales Emissionshandel-System haben, dann würde das am Ende bedeuten, dass die Kosten für fossile Energieträger ansteigen und dass Erneuerbare relativ günstiger werden. Dann kann man sich diese hohen Subventionen sparen.

Das ist ein wichtiger Punkt, denn die Energiekosten sind in Deutschland bedeutsam für Investitionen. Außerdem haben wir massive Verzerrungen in diesem Bereich. So gibt es zum Beispiel Ausnahmen für bestimmte Unternehmen, die besonders energieintensiv produzieren. Die sind von der EEG-Umlage ausgenommen und bekommen dadurch, dass die EEG-Ausgabe den Strompreis senkt, einen Sondervorteil gegenüber ausländischen Anbietern. Dieser Sondervorteil wäre mit einem effektiven Emissionshandel beseitigt.

Frage:
Und was steht bei unserem Sozialsystem an?

Lars Feld:
Im Moment sind wir in der Rentenversicherung bis 2030 relativ gut aufgestellt. Bis dahin hält das System, so wie es Anfang der 2000er-Jahre konzipiert und gedacht war: Erstens mit dem Anstieg des gesetzlichen Renteneintrittsalters bis dahin. Und zweitens sind sogenannte Haltelinien für das Rentenniveau und die Beitragssätze enthalten.

So dürfen die Beitragssätze laut Gesetz nicht über 22 Prozent steigen und dieses Rentenniveau darf nicht unter 43 Prozent des letzten Bruttolohns sinken. Das heißt letztlich nur, dass bis 2030 die Löhne stärker steigen als die Renten. Die Kaufkraft der Renten steigt aber trotzdem an!

Frage:
Können Sie uns das bitte näher erklären?

Lars Feld:
Das Problem ist die Zeit nach 2030 – dafür sind wir noch nicht gewappnet. Uns wird die Demografie weiter treffen bis etwa in die 2080er-Jahre hinein. Das heißt, dass wir erstens von 2030 bis 2060 noch einiges tun müssen. Und dann von 2060 bis 2080 auch noch mal in kleineren Schritten Anpassungen vornehmen müssen. Deswegen haben wir uns dieses Jahr im Jahresgutachten besonders mit dem Thema Rente beschäftigt – wohlwissend, dass das möglicherweise ein Wahlkampfthema wird. Wir hoffen, dass sich die Politik vorher schon auf ein vernünftiges Reformpaket einigt. Dazu gehören ja auch andere Komponenten – Riester, betriebliche Altersversorgung, Angleichung der Ostrenten an das Westniveau und so weiter.

Ein weiterer Themenbereich ist die Gesundheit. Doch der ist noch viel komplizierter als die Rente, weil sowohl Überalterung als auch technischer Fortschritt und die Ineffizienzen im System eine Rolle spielen.

Statista 2016
Entwicklung des Anteils der über 65-Jährigen in Deutschland in den Jahren von 1960 bis 2060 – © Statista 2016

Lars Feld: Der Vorschlag für die Zeit nach 2030 lehnt sich an die skandinavischen Länder an. Schweden koppelt das gesetzliche Renteneintrittsalter an die fernere Lebenserwartung. Das heißt beispielsweise, dass man fünf Jahre bevor man in Rente geht, weiß, ob man drei bis vier Monate länger arbeiten muss oder nicht – in Abhängigkeit von der tatsächlichen Lebenserwartung, die dann prognostiziert wird. Wir können zwar heute schon prognostizieren. Allerdings hat sich das Statistische Bundesamt bei seinen Bevölkerungsvorausberechnungen immer nur in eine Richtung geirrt, nämlich die Lebenserwartung noch unterschätzt. Wir können also davon ausgehen, dass die Lebenserwartung noch weiter ansteigen wird.

Es gibt alternative Schätzungen, die zeigen, dass wir bei den Geburtsjahrgängen, die jetzt im Moment auf die Welt kommen, im Durchschnitt näher an die Hundert rücken. Diese Verteilung über 100 zu schieben, ist schwer. Das geht nur allmählich über längere Zeiträume. Von den ganz jungen Jahrgängen bis zum spätesten Sterbezeitpunkt, den man feststellt, verschiebt man nur langsam wirklich den spätesten Sterbezeitpunkt. Aber die Alterskohorten, die dann ganz alt werden, die sind immer stärker besetzt. Deswegen kommt eine höhere durchschnittliche Lebenserwartung zustande.

Das heißt, wir laufen in eine Entwicklung hinein, die bis auf die sozialen Sicherungssysteme eigentlich günstig ist. Schließlich können wir ja froh sein, wenn wir länger leben. Die meisten Menschen leben gerne und sie leben gerne lang. Und aller Voraussicht nach werden sie auch viel gesünder leben bis dahin, sodass das Siechtum vor dem Tod näher an den Todeszeitpunkt heranrückt. Das ist im Grunde eine gute Entwicklung, erfordert aber Anpassungen in den Sozialsystemen.

Lars Feld: Zum Beispiel müsste die stationäre Versorgung viel stärker konsolidiert werden. Konsolidiert heißt, manche Krankenhäuser müsste man schließen. Und die Landespolitik müsste genau überlegen, wie die Verteilung der Krankenhäuser sein sollte. Wer soll für die Versorgung der Bevölkerung was vorhalten? Hier braucht man eine Akutversorgung unmittelbar vor Ort – dafür sind andere Dinge nicht notwendig. Manche Krankenhäuser bieten nicht mehr alles an, sondern nur noch bestimmten Bereiche. Andere Bereiche könnte man stärker privatisieren. Zum Beispiel herzchirurgische, psychiatrische und neurologische oder orthopädische Kliniken. Bei der ambulanten Versorgung müssen wir uns was einfallen lassen. Wir werden in bestimmten ländlichen Regionen immer mehr Schwierigkeiten mit der Gesundheitsversorgung bekommen. Da gibt es noch viel zu tun, nicht zuletzt was die Finanzierungsseite anbetrifft.

Frage:
Das sind die beiden großen Blöcke im Sozialen – bleibt die viel diskutierte Steuerreform …

Lars Feld:
Genau. Hier ist uns zwar schon vieles gelungen, was wir Finanzwissenschaftler und Ökonomen uns immer vorgestellt haben. Aber es sind weiterhin Verzerrungen im System, die man beseitigen könnte. Zum Beispiel gibt es eine Korrektur, die dafür sorgt, dass wir eine größere Innovationsfähigkeit bekommen. In Deutschland werden Innovationen sehr häufig in bestehende Unternehmen generiert. Start-up-Unternehmen finden in aller Regel eine Start-up-Finanzierung. Mit Banken ist das zwar meistens ein bisschen schwieriger, aber es gibt auch Venture Capitalists, die solche Projekte finanzieren. Und wir haben Förderprogramme über die KfW sowie spezielle Landesförderungen. Die Anfangsfinanzierung ist also gesichert.

Aber in Deutschland braucht ein neu gegründetes Unternehmen – wenn es wachsen und später Gewinne erzielen will – einen starken Partner.

Das Start-up muss sich also irgendwo anlehnen können und sucht sich eine Beteiligung bei einem größeren Unternehmen. So funktioniert in der Regel Innovation in Deutschland. Das heißt aber auch, bei uns wird – im Gegensatz zu den USA – inkrementell innoviert. Wir gehen mit kleinen Schritten voran. Da eine Verbesserung, hier eine Verbesserung. Da wir am Ende auch noch unsere Hidden Champions und die Automobilindustrie haben, läuft alles gut.

Wenn wir aber mehr Innovation generieren wollen, ist es günstiger, wenn wir auf der anderen Seite dafür sorgen, dass kleine und mittlere Unternehmen als Start-ups für die Wachstumsfinanzierung auf den Kapitalmarkt gehen können.

Frage:
Was heißt das konkret?

Lars Feld:
Wir müssen in Deutschland und Europa weg von der Bankfinanzierung und hin zu mehr Finanzmarkt- und Kapitalmarktfinanzierung. Wir haben in der Unternehmensbesteuerung weiter eine Diskriminierung der beteiligungsfinanzierten Investitionen. Investitionen, die fremdkapitalfinanziert sind und die durch einbehaltene Gewinne finanziert sind, haben die gleiche niedrige Belastung, während die Beteiligungsfinanzierung steuerlich diskriminiert ist.

Wenn wir schon aus anderen Gründen einen weniger starken Kapitalmarkt haben, müssten wir diesen Nachteil kompensieren. Deswegen haben wir bei der Unternehmensbesteuerung den Vorschlag ausgearbeitet, der dafür sorgt, dass Finanzierungsneutralität zustande kommt. Dieser Vorschlag ist eine Zinsbereinigung des Grundkapitals.

Frage:
Sicherlich gibt es auch international noch vieles zu tun?

Lars Feld:
Definitiv. Zum Beispiel müssen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Währungsunion Strukturreformen im Arbeitsmarkt und bei den Produktmärkten angehen. Je nach Land sind die Produktmärkte wichtiger als die Arbeitsmärkte. Während es in Frankreich eher die Arbeitsmärkte sind, müssten in Italien und Griechenland die Produktmärkte stärker liberalisiert werden. Wenn man sich die politische Situation vor der Wahl in Frankreich sowie in anderen europäischen Ländern anschaut und berücksichtigt, was mit dem Brexit sowie in den USA mit der Wahl von Donald Trump bereits geschehen ist, dann kann man hier klare nationalistische Bewegungen erkennen.

Natürlich kann ich als Ökonom jetzt keine politischen Reformen vorschlagen. Darum geht es ja auch nicht. Allerdings haben wir hier eine bedenkliche Zunahme des Nationalismus. Und daraus folgt eine Zunahme des Protektionismus. Und das ist für die Weltwirtschaft Gift. Insofern wären weitere Freihandelsabkommen ein wichtiger Schritt.

Frage:
Da meinen Sie CETA und TTIP?

TTIP wäre aus meiner Sicht wichtig, das wird allerdings mit Donald Trump nicht machbar sein.Lars Feld

Lars Feld:
Ja, CETA ist zu drei Vierteln durch. Das letzte Viertel werden wir jetzt auch noch schaffen. Auch TTIP wäre aus meiner Sicht wichtig, das wird allerdings mit Donald Trump nicht machbar sein.

Frage:
Glauben Sie hier ist das letzte Wort schon gesprochen?

Lars Feld:
Wir werden sehen, was wirklich rauskommt. Aber man kann schon klare politische Interessen in den Vereinigten Staaten erkennen. Und in der republikanischen Partei war das TTIP-Abkommen die ganze Zeit über nicht sehr beliebt. Und auch das Transpazifische Abkommen (TTP) will Trump ja noch in letzter Minute stoppen.

Wir sind im Grunde dazu da, um rationale Argumente in die Diskussion einzuführen. Dafür zu sorgen, dass man die Diskussion auf den Boden der Tatsachen holt.Lars Feld

Frage:
Fühlen Sie sich hier als der sprichwörtliche Rufer in der Wüste oder glauben Sie, dass die Politik Ihre Anregungen aus dem Jahresgutachten noch aufgreift und umsetzt?

Lars Feld: 
Naja, das ist nun mal unsere Rolle. Wozu gibt es so eine Institution wie den Sachverständigenrat? Wir sind im Grunde dazu da, um rationale Argumente in die Diskussion einzuführen. Dafür zu sorgen, dass man die Diskussion auf den Boden der Tatsachen holt. Das gelingt mal besser und mal weniger gut. Am Ende ist es aber immer so, dass die Politik sehen muss, wie sie nachher Mehrheiten für solche Entscheidungen hinbekommt.

Frage:
Und Sie sind ja auch kein Politiker …

Lars Feld:
Eben, das ist auch nicht unsere Aufgabe. Wir Wissenschaftler wollen uns auf einer sachlichen Ebene in den politischen Diskurs einbringen. Wir sind unabhängig, keiner von uns ist parteipolitisch gebunden oder gar in die Regierungsarbeit eingebunden. Dennoch sind wir sehr gut informiert, da wir durch unsere Kontakte Zugang zu Informationen haben, die andere nicht haben.

Und wir können einmal im Jahr Möglichkeiten aufzeigen, wie man es besser machen könnte. Dann muss die Politik sehen, was sie daraus macht. Uns ist natürlich bewusst, dass man große Reformen nur zustande bringt, wenn die Einsicht in die Notwendigkeit dieser Reformen da ist. Und das ist in Krisenzeiten nun mal leichter als dann, wenn es gut läuft.

Das Interview führte Marcus Stradinger
Fotos: Michael Bode

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