Scharnier zwischen Regierung und Region

Vom Wald über den Verkehr zu Schulen bis zur Flüchtlingsbetreuung. Die Aufgaben eines Regierungspräsidiums sind vielfältig, wenn auch einer breiten Öffentlichkeit wenig bekannt. Warum sich das in den vergangenen zwei Jahren geändert hat und was ihre Vorstellungen einer zukunftsfähigen Behörde sind, erläutert Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer im Zukünfte-Interview.

Frage:
Frau Schäfer, erklären Sie uns doch bitte, was die Aufgaben eines Regierungspräsidiums sind.

Bärbel Schäfer:
Wir sind Scharnier zwischen der Landesregierung und der Region. Und zwar bei allen Themen, die die Landesregierung zu entscheiden, zu steuern und zu regeln hat. Wir setzen die politischen Entscheidungen der Landesregierung in der Region um. Natürlich in Aufgabenteilung mit den Kreisen und Gemeinden. Und für mich genauso wichtig: vor Ort präsent zu sein. Die Menschen, die hier in der Region leben, sind ein ganzes Stück von Stuttgart weg. Und deshalb ist es unsere Aufgabe, die Impulse und Bedürfnisse aus der Region aufzunehmen und einzubringen – sowohl in die Ministerien als auch zu den Abgeordneten.

Zur Person:

Bärbel Schäfer, Jahrgang 1958, ist seit April 2012 (parteilose) Regierungspräsidentin des Regierungspräsidiums Freiburg. Die in Geislingen an der Steige geborene Juristin hat an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg studiert und wurde nach zweijähriger selbstständiger Tätigkeit als Anwältin Verwaltungsjuristin im Rechtsamt der Stadt Freiburg. Von 1992 an hatte sie das Amt der Leitenden Stadtrechtsdirektorin und Leiterin des Rechtsamtes der Stadt Freiburg unter den OBs Böhme und Salomon inne. Sie war die erste Amtsleiterin, die im Freiburger Rathaus in Teilzeit arbeitete. In ihrer Amtszeit erzielte sie den Vergleich in Sachen SC-Stadion und betreute die vier Bürgerentscheide um Konzerthaus, Flugplatz, Straßenbahnführung und den Verkauf städtischer Wohnungen. Bärbel Schäfer ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Frage:
Verwalten Sie nur oder gestalten Sie auch?

Bärbel Schäfer:
Wir gestalten sehr viel. Aber es gibt zwei Ebenen. Eine so große Behörde ist natürlich auch Verwaltungsbehörde, aber immer mit Gestaltungsspielräumen. Mal mehr, mal weniger. Wenn ich in einem Widerspruchsverfahren, bei einer Baugenehmigung, einem imissionsschutzrechtlichen Verfahren bin, habe ich einen rechtlich sehr engen Rahmen. Wir sind aber im Alltag auch ganz nah an den Gemeinden und Bürgermeistern dran. Und da kann man über viele Dinge reden, unabhängig davon, ob es eine konkrete Handlungszuständigkeit gibt und hat auch einen großen Spielraum für eigene Akzente.
Nehmen Sie das Beispiel Biosphärengebiet, wo wir die Gemeinden in ihrer Entwicklung unterstützen. Hier geht es um die Frage, wie können wir ländlichen Räumen zu wirtschaftlichem Wohlstand verhelfen im Einklang mit dem Wertvollsten, das wir hier haben: der Natur.

Biosphärengebiet im Regierungsbezirk Freiburg – Blick vom Belchen

Weitere Informationen zum Naturpark und Biosphärengebiet Schwarzwald finden Sie hier: Naturpark Schwarzwald

Oder nehmen Sie das Thema Rheintalbahn, wo wir als Vermittler auftreten. Wir nehmen die Interessen der Bevölkerung auf und versuchen Lösungen mit allen Beteiligten zu finden, die im Einklang mit den Interessen der Region stehen. Noch ein Beispiel: das Rahmenkonzept Feldberg. Der Ausgangspunkt war eine schwierige Verkehrssituation. Diesen Prozess haben wir mitmoderiert und mitgesteuert. Das Ergebnis war ein Rahmenkonzept für die Entwicklung des Feldbergs. Und damit das alles nicht nur Papier bleibt, versuchen wir in unserer originären Rolle – wenn es zum Beispiel um Verkehrsinfrastruktur und Förderung geht – tätig zu werden.

Wir haben zusammen Ideen entwickelt, wie man nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität steigern kann. Wie erreicht man eine gleichmäßige Ausnutzung, ohne dass es zulasten von Natur und Landschaft geht – sowohl was den Wintersport betrifft als auch die Zeiten im Sommer. Man könnte diese Beispiele noch beliebig erweitern. Hier haben wir tatsächlich sehr viele Gestaltungsspielräume. Und die nutzen wir natürlich auch.

Frage:
Wie können Sie zwischen Stuttgart und der Region vermitteln, wenn es unterschiedliche Auffassungen von Zukunftsgestaltung gibt?

Bärbel Schäfer:
Es gibt natürlich Interessenskonflikte, das ist ganz klar. Eine Landesregierung muss auf das ganze Bundesland schauen, und die Region achtet natürlich in erster Linie darauf: „Was brauchen wir?“ Aber wir können Handlungsspielräume nutzen, die uns die Regierung gibt. Wir müssen den Menschen in der Region erklären: Was sind die Eckpunkte? Aber auch aufzeigen: Wo liegen unsere Gestaltungsmöglichkeiten?
Politik ist ja nichts Statisches, auch Verwaltung nicht. Verwaltungsvorschriften werden weiterentwickelt, und Pläne entwickeln sich weiter. Und da müssen wir die Bedürfnisse der Region formulieren. Besonders relevant sind im Moment die Fragen: Was brauchen ländliche Räume für eine gesunde Entwicklung? Was brauchen sie an Infrastruktur? Bei uns im Haus werden außerdem über 700 Millionen Euro (2015) an Fördergeldern nicht nur verwaltet, sondern auch gesteuert.

Frage:
Was sind zurzeit die Haupt-Herausforderungen des Regierungspräsidiums?

Bärbel Schäfer:
Eine der Haupt-Herausforderungen ist, die ländlichen Räume attraktiv zu halten. Beim Biosphärengebiet haben wir das ganz gut herausgearbeitet. Das ist exemplarisch. Wir leben hier von dieser Kulturlandschaft. Kulturlandschaft heißt, sie muss bearbeitet werden. Sie finden aber nur Menschen, die diese Landschaft bearbeiten, wenn sie dort auch leben können. Auf der anderen Seite haben wir im Zusammenhang mit diesen großen Flüchtlingsbewegungen ein Phänomen zu spüren bekommen, das eigentlich schon lange da war: Wir können den Druck auf die Ballungszentren nicht mehr befriedigen. Wir haben hier keine unendlichen Flächenkapazitäten. Deshalb ist es wichtig, einen Ausgleich zu schaffen. Die große Herausforderung ist tatsächlich, herauszufinden, wo die Stärken der ländlichen Räume liegen. Ich bin absolut gegen eine reine Subventionspolitik. Wir können nicht ausschließlich mit Geld versuchen, die Probleme zu lösen. Ländliche Raume haben so viele Stärken: Diese gilt es weiterzuentwickeln.

Wir können nicht ausschließlich mit Geld versuchen, die Probleme zu lösen. Ländliche Räume haben so viele Stärken: Diese gilt es weiterzuentwickeln. Bärbel Schäfer

Und gleichzeitig müssen wir immer den Blick auf die Flächen haben. Natürlich brauchen wir Wohnraum und auch Gewerbeflächen. Wenn die Menschen auf dem Land wohnen sollen, müssen sie dort auch Arbeit finden. Dann müssen dort Schulen sein, dann muss Infrastruktur vorhanden sein. Im Übrigen ist beispielsweise die Schließung von Bankfilialen ein ganz wichtiges Thema für uns, bei dem wir gar keinen unmittelbaren Einfluss haben. Das ist nicht nur ein Serviceverlust, sondern es geht darum, die sogenannten Trading-Down-Effekte rechtzeitig zu erkennen. Wenn die Einwohnerinnen und Einwohner  ihre Bankgeschäfte nicht mehr vor Ort erledigen können, dann gehen sie dort auch nicht mehr zum Einkaufen.

Der Begriff Trading-Down, auch Trading-Down-Effekt, bezeichnet in der Raumplanung den für ein Stadtteilzentrum oder eine Gemeinde typischen Entwicklungstrend vom vollständigen Angebot mit pulsierendem Leben zu zunehmenden Leerständen inklusive ausbleibender Kundschaft. Neben Leerständen sind auch vermietete Gewerbeeinheiten ein Indikator für diesen Effekt, wenn ihre Nutzung nicht zur Nachfrage und zum Angebot des Standortes passt. Dabei ist die Chance groß, dass diese zu potenziellen zukünftigen Leerständen werden oder mit der Zeit hochwertige Angebote durch Billiganbieter ersetzt werden (z. B. Spielhallen oder Ein-Euro-Läden). Dies führt zwangsläufig zu einem Imageverfall des Standortes.

Seite „Trading-Down (Raumplanung)“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 6. Dezember 2016, 00:28 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Trading-Down_(Raumplanung)&oldid=160384459 (Abgerufen: 22. Dezember 2016, 13:33 UTC)

Schule ist ein anderes wichtiges Thema für uns. Wir sind auch für die Schulentwicklung zuständig. Dabei ist die Gemeinschaftsschule als Chance zu begreifen, denn Schule gehört zur Infrastruktur im ländlichen Raum. Trotzdem kann ich natürlich nicht alles überall vorhalten. Deshalb muss ich genau schauen, wo braucht es welche Infrastruktur, wo braucht es intelligente Mobilitätssysteme, wie zum Beispiel die Bürgerbusse (Bürgerbus BW). Wir müssen versuchen, den Druck aus den Ballungsräumen zu nehmen. Die Menschen wollen auch in Freiburg später noch ein Stück Grün sehen. Man kann nicht beliebig verdichten. Die Lebensqualität muss erhalten bleiben. Das funktioniert nur, wenn Stadt und Land sich gut ergänzen.


Wir hier am Oberrhein sind dazu prädestiniert, diese rechtspopulistischen Tendenzen und die Europa-Müdigkeit zu stoppen.Bärbel Schäfer

Frage:
Sie haben die Flüchtlingsthematik angesprochen. Müssen da nicht ganz neue Denkmodelle zum Beispiel in Sachen Wohnraum, Schule, Ausbildung entworfen werden?

Bärbel Schäfer:
Ja, das müssen wir. Das geht schon los bei den Modellen einer Verwaltung. Wie reagiert die Verwaltung? Es war eine gute Erfahrung, dass wir als Verwaltung in der Lage sind, lageorientierte Formate bereitzustellen. Das heißt, wir können nicht für alle Eventualitäten feste Strukturen vorhalten. Aber das Wissen, die Kompetenz und die Leute zu haben, um auf außergewöhnliche Situationen reagieren zu können – das ist ganz wichtig. Das heißt zum Beispiel, sich in Projekten aufzustellen und über alle Fachkompetenzen hinweg interdisziplinäre Gremien einzurichten – auch mit den Ministerien. Wir müssen tatsächlich viele Themen neu denken. Wobei wir eine gute Basis haben. Die können wir nutzen, aber trotzdem brauchte es neue Impulse und Stellen. Beispiel Schule: Mit den Vorbereitungsklassen auch in den Beruflichen Schulen hatten wir gute Strukturen vorgefunden, die wir gezielt weiterentwickelt haben.

Aber wir dürfen das alles nicht nur beschränkt sehen auf die Flüchtlinge. Wir müssen das gesamtgesellschaftlich betrachten. Und da haben wir am Oberrhein eine besondere Rolle, über die ich mich freue: Die Flüchtlingsbewegung hat etwas mit Europa zu tun, mit Kultur, mit dem Denken der Menschen. Wir haben hier vor nicht allzu langer Zeit den Startschuss gegeben an der Universität in Freiburg für ein sogenanntes Nachhaltigkeits-Cluster am Oberrhein.

Hier geht es genau um diese Themen. Hier geht es auch um Nachhaltigkeit im Sinne von kultureller Vielfalt. Können wir diese Vielfalt als Chance begreifen, ohne blauäugig in Situationen zu geraten, die nachher keiner will? Das wird noch eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung werden.

Wir hier am Oberrhein sind dazu prädestiniert, diese rechtspopulistischen Tendenzen und die Europa-Müdigkeit zu stoppen. Früher war Grenznähe ein Nachteil, jetzt ist es ein Vorteil. Wir sind hier in der Metropolregion wirtschaftlich so stark, wie viele andere nicht. Diese Chance, zu zeigen: wie profitieren wir von den Nachbarn, was können wir zusammen leisten, das wir allein nie hinkriegen würden. Das ist eine Verantwortung, die insbesondere am Oberrhein ganz viele Akteure betrifft.

Natürlich geht es um das Thema Sicherheit. Jeder weiß, dass wir hier zusammenarbeiten müssen, auch international. Aber es geht auch um Bildung, Forschung, Wirtschaft, Verkehr. Da sind wir hier am Oberrhein unglaublich stark, weil wir eine ganz lange Tradition der offenen Grenzen und des partnerschaftlichen Zusammenarbeitens haben.

Frage:
Für die Bewältigung der Flüchtlingsströme mussten Sie nach eigenen Worten Ihr Haus ganz schnell umstrukturieren. Ist das abgeschlossen, so wie Sie es sich vorgestellt haben?

Bärbel Schäfer:
Ja. Unsere originären Aufgaben sind ja insbesondere die Erstaufnahme und Schulen. Der Druck ist da geringer geworden. Wir haben jetzt neue Strukturen geschaffen. Wir haben ein eigenes Referat für Flüchtlingsaufnahme. Es hat aber in der akuten Herausforderung sehr gut getan, zu wissen, dass dieses Haus auch funktioniert, wenn es diese vorgegebenen Strukturen nicht gibt. Aber irgendwann müssen Sie natürlich wieder in den Normalbetrieb übergehen. Und das ist seit Frühjahr 2016 der Fall.

Frage:
Hat das dem Regierungspräsidium einen positiven Imageschub gegeben? Durch das Flüchtlingsthema sind Sie ja stark in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Und die hatte vermutlich außer langen Gängen und vielen Türen keine so rechte Vorstellung von einem Regierungspräsidium.

Bärbel Schäfer:
Das kann man uneingeschränkt bejahen. Zu zeigen, wir sind schnell handlungsfähig und in hohem Maße belastbar. Die Leute haben rund um die Uhr gearbeitet. Da gab es kein Wochenende. Wir waren immer vor Ort. Und das ist einer breiten Öffentlichkeit deutlich geworden. Auch die Bestätigung für die eigenen Mitarbeiter hat uns sehr gutgetan.

Wir sind natürlich eine moderne Verwaltung. Viele Menschen bemerken das jetzt auch durch die unterschiedlichen Formate der Bürgerbeteiligung.Bärbel Schäfer

Frage:
Ist das Ihre Vorstellung einer zeitgemäßen Verwaltung?

Bärbel Schäfer:

Wir sind natürlich eine moderne Verwaltung. Viele Menschen bemerken das jetzt auch durch die unterschiedlichen Formate der Bürgerbeteiligung. Unsere Landesregierung hat den Anspruch, eine echte Bürgerregierung. Das müssen und dürfen wir vor Ort leben. Wir sind diejenigen, die diese Bürgerbeteiligung umsetzen. Das zeigen wir mit immer neuen Formaten und Ideen, wie wir Bürgerinnen und Bürger in Projekte einbeziehen. Zum Beispiel bei so großen Aufgaben wie dem Luftreinhalteplan Freiburg oder dem Integrierten Rheinprogramm (IGP). Das sind verschiedene Themen, mit denen wir Öffentlichkeit schaffen. Und wir zeigen nicht nur, was wir können, sondern auch, wie wir diese Region in ihrer Entwicklung unterstützen.

Frage:
Menschen müssen vor allem im ländlichen Raum flexibel und mobil sein. Die Ansprüche an Mobilität steigen: Ausbau ÖPNV auf der einen Seite, Ausbau Straßennetz auf der anderen. Darüber hinaus sollen hierbei auch ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Wie bekommt man diese sich teilweise widersprechenden Anforderungen unter einen Hut?

Bärbel Schäfer:
Man muss es ja unter einen Hut bekommen. Wir sind eine große Bündelungsbehörde. Wenn wir ein Infrastrukturprojekt zu planen haben – Straße, Schiene, Radweg – dann muss zum Schluss eine Entscheidung aus unserem Haus kommen. Da sind ganz viele Fachleute beteiligt. Da haben wir den Naturschutz, da haben wir den Forst, da haben wir die Landwirtschaft, da sind die Vorhabensträger selbst im Haus. Man kann es nirgends besser zeigen, als an diesem großen Verfahren Rheintalbahn. Da hat die Region ihre Interessen bekundet: Güterverkehr soll aus den Städten hin zur Autobahn verlagert werden. Außerdem haben wir jetzt die Möglichkeit, die beiden zusätzlichen Streifen der A5 zu planen. Und das ist ein richtiges Wort!
Wenn Sie dort die Bahntrasse haben und die Autobahn dazunehmen, geht das richtig in die Fläche. Wir brauchen aber diese Güterverkehrsverbindung, wir brauchen den ÖPNV, um unsere Straßen nicht zum Kollaps zu bringen, um eine umweltfreundliche Transportmöglichkeit zu bieten. Und wir versuchen jetzt, indem wir sehr frühzeitig ganz eng zusammen mit der Bahn planen, den Flächenbedarf auf ein Minimum zu reduzieren. Und nur so geht’s. Wir müssen bei jeder Maßnahme fragen, müssen das jetzt eigentlich vier Spuren sein, tun’s auch drei? Brauchen wir es wirklich? Wenn Sie das bejaht haben, ist es wichtig, intelligent zu planen. Das heißt, nicht in hochwertige Flächen einzugreifen und einen Ausgleich zu schaffen.
Eine ganz andere Herausforderung ist es, Mobilität ohne zusätzliche Infrastruktur zu schaffen. Sind wir doch ehrlich: Wir beantworten Verkehrsprobleme derzeit immer mit Flächenerweiterung. Für die Zukunft müssen wir aber eher die Kapazitätsfrage stellen. Wir haben viele Straßen, die nur zu bestimmten Zeiten überlastet sind. Und da setze ich sehr auf die intelligenten Systeme von E-Mobilität und Digitalisierung. Es gibt so viele Technologien, die schon jetzt zur Verfügung stehen. So werden wir in Zukunft Kapazitäten erhöhen können, ohne zusätzliche Flächen in Anspruch zu nehmen, indem wir Verkehre so steuern, dass eben nicht alle zur selben Zeit an derselben Kreuzung stehen. Oder zur selben Zeit umsteigen müssen am selben Bahnhof. Wenn uns das mit den digitalen Möglichkeiten, die es schon gibt oder die noch entwickelt werden, gelingt, dann können wir diesen Konflikt eklatant entschärfen. Das Wissen ist da. Aber wir müssen das, was in den Köpfen der Wissenschaftler und Forscher ist, noch schneller und direkter in unsere Verwaltungspraxis bringen.

Beispiel für intelligentes E-Bus-System in Genf 

 

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Frage:
Das Zukunftsinstitut behauptet: „Die Geschlechterbilder fusionieren, alte Rollenbilder und Karrieremodelle lösen sich auf.“ Was sind Ihre ganz persönlichen Erfahrungen als berufstätige Mutter?

Bärbel Schäfer: Das kann ich nur bestätigen. Das ist so. Wobei ich die Betonung auf ‚allmählich’ setzen würde. Als ich 1992 die erste Amtsleiterin in Teilzeit war, da habe ich gedacht: „So, jetzt ist der Bann gebrochen. Jetzt bin ich mit gutem Beispiel vorangegangen.“ Es hat lange gedauert, bis andere nachgezogen haben. Aber es ist etwas passiert. Ich glaube, man darf nicht ungeduldig sein. Ich sehe das auch bei uns im Haus. Natürlich ändern sich die Rollenbilder.

Unsere jungen Mütter kommen früher wieder zurück aus der Elternzeit. Aber die Frauen sind es immer noch, die den Großteil der Familienarbeit leisten. Was wir bei uns im Haus tun, ist den jungen Frauen – und natürlich auch den Männern – eine Perspektive zu geben. Familienzeiten dürfen nie einen Karriereknick zur Folge haben. Denn wenn Sie Beruf und Familie vereinbaren wollen, müssen Sie auch davon leben können. Das heißt, ich muss die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitnehmen in ihrer Entwicklung. Ich muss auch für Kinderbetreuung sorgen. Das haben wir bei uns im Haus getan.

Erwerbskonstellationen von Elternpaaren

Beschäftigungsverhältnis Väter / Mütter

  • %

Quelle: Allensbach, Stand 2014, 2080 befragte Paare

Wenn Sie Beruf und Familie vereinbaren wollen, müssen Sie auch davon leben können.Bärbel Schäfer

Frage:
Ein Blick in die Zukunft: In 50 Jahren feiert die Volksbank Freiburg ihr 200-jähriges Bestehen. Wird es das Regierungspräsidium im Jahr 2067 noch geben?

Bärbel Schäfer:
Wenn die Bundesrepublik dann noch ein föderalistischer Staat ist – wovon ich ausgehe – und es die Bundesländer gibt, dann wird es auch die Regierungspräsidien immer noch geben. Denn es ist wichtig, nahe an den Bürgerinnen und Bürgern zu sein.

Frage:
Gefühlt wird unser Alltag immer komplexer und damit unübersichtlicher. Was tun Sie, um den Überblick zu behalten? Gerade bei den vielfältigen und komplexen Aufgaben eines Regierungspräsidiums.

Bärbel Schäfer: Wir haben gute Kommunikationsstrukturen aufgebaut. Das war eine wichtige Aufgabe in den vergangenen zwei Jahren. Ich kann sicher sein, dass die Information zu mir kommt, weil ich weiß, die Wege funktionieren. Wir haben die Verantwortung verteilt. Ich muss das hier ja nicht alleine machen. Ich muss viele Dinge gar nicht wissen, weil ich mich auf die Fachkompetenz in den Abteilungen verlassen kann.

Privat bin ich nicht so sehr der digitale Typ, weil ich zu Hause herunterkommen möchte. Ich bin eher jemand, der hinausgeht in die Natur und die anderen Sinne anspricht, die sonst am Schreibtisch zu kurz kommen.

Letze Frage:
Was macht Ihnen Angst, wenn Sie an die Zukunft denken? Und was macht Ihnen Hoffnung?

Bärbel Schäfer:
Furcht ist immer ein schlechter Ratgeber. Ich würde es eher einmal zentrale Herausforderungen nennen. Das was sowohl beruflich als auch privat sehr fordert und angespannt sein lässt, ist die internationale Situation, der immer stärkere Ruck hin zu den Rechtspopulisten. Und daraus folgend eine Sicherheitslage, wie wir sie schon lange nicht mehr hatten in Europa. Die Kanzlerin hat einmal gesagt: „Wer dieselbe Währung hat, führt keine Kriege.“ Im Moment droht diese Sicherheit sich aufzulösen. Wir haben uns in den letzten Jahrzehnten nie über die Sicherheit in Europa Gedanken machen müssen. Das war kein Thema. Jetzt ist es eines. Ich glaube, dass es ganz, ganz wichtig ist, diesen Bildern der Angst, die wir immer wieder von den Rechtspopulisten geliefert bekommen, Bilder der Hoffnung entgegenzusetzen. Und diese Bilder der Hoffnung sehe ich im Umgang mit den Menschen, die vor Krieg und Vertreibung geflohen sind. In gelungenen Integrationsbeispielen. In dem großen Engagement, das wir gerade in unserer Region erlebt haben. Und in der Zusammenarbeit in Europa über die Grenzen hinweg. Zu sehen, mit welcher Überzeugung und mit welchen Glauben an Europa die grenzüberschreitenden Akteurinnen und Akteure hier am Oberrhein die gemeinsamen Aufgaben angehen, ist beeindruckend. Das stimmt mich hoffnungsvoll.

Ich glaube, dass es ganz, ganz wichtig ist, diesen Bildern der Angst, die wir immer wieder von den Rechtspopulisten geliefert bekommen, Bilder der Hoffnung entgegenzusetzen.Bärbel Schäfer

Das Interview führte Mechthild Wachter
Fotos: Michael Bode

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