Bankenregulierung – Hintergründe und Auswirkungen

Die Regulierung der Banken durch Gesetze und Verordnungen hat seit der Finanzkrise stark zugenommen. Ein wichtiges Ziel: eine bessere Ausstattung der Banken mit Eigenkapital, um Krisen besser überstehen zu können. Die Fülle der neuen Vorgaben verursacht jedoch auch Schwierigkeiten.

Mit dem Begriff „Banken-Regulatorik“ sind alle Maßnahmen gemeint, die die Stabilität des Finanzsystems sichern sollen. Dazu gehört beispielsweise die Einführung der europäischen Bankenunion durch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Währungsunion im Jahr 2012. Zu ihren Zielen zählen, die Aufsicht über die europäischen Banken zu vereinheitlichen und zu verbessern, Verflechtungen zwischen Banken und Staaten zu reduzieren und das Vertrauen der Kunden in das Bankensystem zu stärken.

Seit 2014 trägt die Europäische Zentralbank (EZB) die Verantwortung für die Bankenaufsicht in der Bankenunion. Sie ist dafür zuständig, dass alle Vorschriften beachtet und in den einzelnen Mitgliedsländern einheitlich umgesetzt werden. Die EZB  arbeitet dabei eng mit den nationalen Behörden für die Bankenaufsicht zusammen. In Deutschland sind das die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank.

Zu den Aufgaben der Bankenaufsicht zählt unter anderem, darauf zu achten, dass Banken jederzeit zahlungsfähig, also liquide, sind.
Zu den Aufgaben der Bankenaufsicht zählt unter anderem, darauf zu achten, dass Banken jederzeit zahlungsfähig, also liquide, sind. Dafür benötigen die Banken ein ausreichendes Eigenkapital, um eventuelle Verluste ausgleichen zu können. Die Richtlinien hierfür sind in den „Baseler Eigenkapital- und Liquiditätsregeln“ festgelegt.

Die Baseler Eigenkapital- und Liquiditätsregeln werden vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht festgelegt, in dem Zentralbanken und Bankenaufsichtsbehörden der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zusammenarbeiten.  Als Reaktion auf die Finanzkrise hat der Baseler Ausschuss seit 2008 viele neue Regeln entwickelt oder bestehende Regelungen verschärft. Damit soll erreicht werden, dass Banken künftig auch größere Krisen aus eigener Kraft bewältigen können und nicht mehr auf die Unterstützung durch den Staat bzw. den Steuerzahler angewiesen sind.

Übrigens: Der Baseler Ausschuss besteht bereits seit 1974. Einer der Auslöser für seine Gründung war die Pleite der Kölner Herstatt-Bank, die sich am internationalen Devisenmarkt verspekuliert hatte. Herstatt war zwar eine relativ kleine Bank, allerdings war sie international stark vernetzt. Durch ihre Schließung kam es deshalb international zu Störungen am Devisenmarkt und Banken auf der ganzen Welt erlitten teils hohe Verluste. Durch die Herstatt-Pleite wurde erstmals deutlich, welche Auswirkungen die starke internationale Vernetzung der Banken im Falle einer Krise haben kann.  Das Risiko eines Vertragspartners im Interbankenhandel, dass der andere Teil bis zum beiderseitigen Erfüllungstag seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, während die eigene Verpflichtung bereits erfüllt wurde, wird bis heute als „Herstatt-Risiko“ bezeichnet.

Außerdem fallen unter die Banken-Regulatorik eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen wie beispielsweise in Deutschland das „Kreditwesengesetz“ (KWG), die „Mindestanforderungen an das Risikomanagement“ (MaRisk) oder das „Depotgesetz“ (DepG). Viele der darin enthaltenen Maßnahmen haben zur Folge, dass die Banken und ihre Mitarbeiter bei der Abwicklung ihrer Geschäfte einen hohen Verwaltungsaufwand zu bewältigen haben. Dazu gehören beispielsweise das Meldewesen, das beinhaltet, dass Kreditinstitute über viele ihrer Vorgänge bei der Bankenaufsicht ständig berichten müssen, und das Erstellen von Beratungsprotokollen, mit denen die Anlageberatung von Privatanlegern dokumentiert werden muss.

Alleine für Deutschland rechnen wir durch die regulatorischen Anforderungen mit rund 10 Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr.Stefan Bielmeier, Bereichsleiter Research und Chefvolkswirt der DZ Bank AG

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) hat eine Studie bei der Universität Frankfurt/Main in Auftrag gegeben, die die Auswirkungen der Regulatorik auf kleinere und mittlere Banken untersucht. Eines der Ergebnisse: „Die relativ stärkere Belastung kleinerer Banken … führt vor allem bei diesen zu steigendem Fusionsdruck, einer deutlichen Mehrbelastung der Mitarbeiter bis hin zu den Vorständen und einer deutlichen Verschiebung der Aufmerksamkeit weg von den Kunden und weg vom Markt.“ Die gesamte Studie ist hier als PDF hinterlegt.

Ein Beispiel, an dem sich die Zweischneidigkeit regulatorischer Maßnahmen verdeutlichen lässt, ist die Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Diese EU-Regulierung und das daraus resultierende deutsche Gesetz sollen dem Verbraucherschutz dienen und verhindern, dass unverhältnismäßige Kreditvergaben zu Zwangsversteigerungen und Privatinsolvenzen führen – grundsätzlich ein löbliches Ziel.

Das Gesetz betrifft alle Darlehen, die entweder für den Erwerb einer Immobilie gedacht sind oder die unabhängig vom Verwendungszweck durch ein Grundpfandrecht (Hypothek oder Grundschuld) abgesichert werden. Nach diesem Gesetz dürfen Banken sich bei der Kreditvergabe nur noch danach richten, ob der Kreditnehmer genügend Einkommen und/oder freies Vermögen hat, um den Kredit sicher zurückzahlen zu können. Der Wert der Immobilie an sich darf dabei keine Rolle spielen.

Für den seniorengerechten Umbau eines Eigenheims wird oft ein Kredit benötigt

Für junge Familien, bei denen derzeit wegen der Kinderbetreuung nur ein Partner arbeitet, und für Selbstständige mit schwankenden Einkünften kann es dadurch schwieriger werden, einen Kredit für den Kauf eines Eigenheims zu bekommen. Auch ältere Menschen sind davon betroffen, beispielsweise wenn sie einen Kredit benötigen, um ihr Wohnhaus altersgerecht umzubauen. Die Bank kann hier nicht wie früher den Wert des Eigenheims als Sicherheit gelten lassen. Vielmehr gelten nun die Höhe der derzeitigen Einkünfte und das Lebensalter der Kreditnehmer als Maßstab für ihre Fähigkeit zur Rückzahlung. Das kann in einigen Fällen dazu führen, dass ältere Menschen keinen Kredit mehr bekommen, der ihnen früher aufgrund der Sicherheit des eigenen Hauses selbstverständlich gewährt worden wäre.

Da die Wohnimmobilienkreditrichtlinie aus diesen Gründen stark kritisiert wird, hat der Gesetzgeber inzwischen reagiert und ein Anpassungsgesetz auf den Weg gebracht.

Während die Notwendigkeit regulatorischer Maßnahmen grundsätzlich unstrittig ist, werden häufig deren hoher Aufwand und die damit verbundenen Kosten kritisiert, die insbesondere kleinere Banken stark belasten. Viele der Regelungen sind auf große, international tätige Finanzinstitute und deren oft spekulativen Geschäfte ausgerichtet. Dennoch müssen sich auch kleine und mittlere Banken mit ganz anderen Geschäftsmodellen an diese Regeln halten. Diese Problematik wird unter dem Begriff „Proportionalität“, also Verhältnismäßigkeit, diskutiert.

Die wirtschaftliche Bedeutung des Bankdarlehens

Die deutsche Wirtschaft ist geprägt von mittelständischen Unternehmen und einem vielfältigen Kreditwesen. Das klassische Bankdarlehen hat dabei eine große wirtschaftliche Bedeutung: Sowohl Privatkunden wie Unternehmer finanzieren ihre Investitionen in der Regel über langfristige Bankkredite mit festem Zins. Das Geschäftsmodell zahlreicher kleiner und mittelgroßer Banken besteht zu einem großen Teil darin, die reale Wirtschaft zu bedienen, indem sie den Mittelstand mit Krediten versorgen. Dieses Angebot sorgt bei den Unternehmen für Planungssicherheit und Raum für Investitionen – und ist damit eine der Voraussetzungen für die erfolgreiche deutsche Wirtschaft.

Kritiker halten die europäische Bankenregulierung für unverhältnismäßig und befürchten, dass das deutsche Finanzsystem geschwächt werden könnte, da viele der regulatorischen Maßnahmen die Besonderheiten des deutschen Bankensystems nicht berücksichtigen, die unternehmerische Freiheit der Banken einschränken und langfristige Finanzierungen für die Banken unwirtschaftlicher machen würden.

Die Bankenregulierung ist noch lange nicht abgeschlossen, weitere Maßnahmen sind in Planung, bereits bestehende Regelungen werden teilweise bereits wieder überarbeitet. In den letzen Jahren waren die Banken stark damit beschäftigt, den neuen regulatorischen Anforderungen gerecht zu werden. In Zukunft wird es für die Finanzinstitute darum gehen, die Auflagen und Gesetze möglichst effizient und pragmatisch umzusetzen und praktikable Verfahren zu entwickeln, wirtschaftlich mit den Vorgaben zu arbeiten.

Autorin: Franziska Wendlandt

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